Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger- Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

Nachstehende Bedingungen stehen für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge (Kaufgegenstand genannt)

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die An-nahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der je-weils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Ver-käufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn erdie Bestellung nicht annimmt.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag be-dürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufge-genstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenndie Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vor-liegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf An-sprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart wer-den können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Über-schreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfristden Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt derVerkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5%des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% desvereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der beiAbschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen be-ruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeitausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durchZufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzun-gen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferungeingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten,kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfristin Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 undZiffer 3 dieses Abschnitts.

5. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Be-triebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend dar-an hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der ver-einbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts ge-nannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingtenLeistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf-schub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. An-dere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zu-gang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann derVerkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises.Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund desKaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentumdes Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen desVerkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Ver-langen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt ver-pflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhangstehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen ausden laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Wäh-rend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulas-sungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegens-tand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abliefe-rung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Persondes öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unter-nehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschlussjeglicher Sachmängelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, so-weit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbartwird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

2. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu ma-chen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftlicheBestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sichder Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meis-terbetrieb wenden.

4. Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käuferbis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprücheauf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum desVerkäufers.5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für dieseAnsprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

 

VII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schadenaufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck ge-rade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desKaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer re-gelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsab-schluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durcheine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für et-waige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämienoder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftungdes Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahmeeiner Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsge-setz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfül-lungsgehilfen und Betriegsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichteFahrlässigkeit verursachte Schäden.

5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Le-ben, Körper oder Gesundheit.

 

VIII. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

1. Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag – mit Ausnahme über den Kaufpreis – die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle des Kfz-Gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglichnach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablie-ferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausge-schlossen.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtswegbeschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens be-schritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

 

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsver-bindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist aus-schließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichts-stand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf-enthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt beiAnsprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.

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